Der stille Angriff auf das Recht, den Staat zu fragen

Während die öffentliche Debatte sich auf die Themen Rente, Gesundheit und Steuern konzentriert, plant die Koalition offenbar auch eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Correctiv, HateAid oder der Amadeu-Antonio-Stiftung würden dadurch deutlich eingeschränkt werden.

Offiziell werden Missbrauch und zu viel Bürokratie als Gründe genannt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: Die Ausnahmen für die Staatssicherheit und Geheimnisse gibt es längst – ganze 30 an der Zahl. Was auf dem Spiel steht, ist etwas anderes: ein Gesetz, das seit 20 Jahren dafür sorgt, dass der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen muss. Ohne dieses Recht hätten viele der großen Aufdeckungen der letzten Jahre nie stattgefunden – von der Masken-Affäre über die Verhandlungen von Wirtschaftsministerin Reiche bis zum Rücktritt von Senatorin Giffey in Berlin.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU/CSU eigentlich darauf geeinigt, das Recht auf Information sogar auszubauen. Jetzt regt sich jedoch Widerstand: Justizministerin Hubig äußert sich kritisch und auch Teile der SPD sind alarmiert. Diese Reformüberlegungen sollten zurück in die Schublade, denn es geht nicht um weniger Bürokratie, sondern darum, inwieweit Bürgerinnen und Bürger den Staat noch zur Rede stellen können.