Liberal Democrats mit großem Wahlerfolg

Die Labour-Partei erzielte bei den Wahlen in Großbritannien einen haushohen Sieg. Doch auch die Liberal Democrats haben mit 71 Sitzen im Unterhaus erfolgreich abgeschnitten - 60 Sitze mehr als 2019.

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Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Ein richtiger Schritt für Deutschland

Die jahrelange Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht ist beendet. Endlich gibt es in Deutschland klare Regeln für die Einbürgerung. Damit wird Menschen, die die freiheitlich-demokratischen Werte unseres Landes teilen, der Weg zu einem Leben in Deutschland erleichtert.

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Zu Gast bei Matthay fragt.

Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist als Verfassungsorgan und Hüter der Verfassung ein Stabilitätsfaktor der Demokratie in Deutschland. Es sollte deshalb noch besser im Grundgesetz gegen autoritäre und extreme Bestrebungen zu seiner Schwächung abgesichert werden. Darüber spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im rbb24 Inforadio mit Frau Matthay.

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Anzahl extremistisch motivierter Taten hat Höchststand erreicht

Nach der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2023 ist in Deutschland ein deutlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zu verzeichnen, auch Straftaten mit antisemitischem Hintergrund haben zugenommen. Dies stellt eine massive Bedrohung für unseren freiheitlichen Rechtsstaat dar und wir alle sind gefordert, etwas dagegen zu tun.

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Was muss eine Demokratie aushalten?

Manchmal mehr, als einem lieb ist, meint die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der BR-Sendung „Die Entscheidung“ mit Christine Auerbach. Sie ist gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

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Wie umgehen mit Schwangerschaftsabbrüchen?

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Wird er jedoch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen vorgenommen, bleibt er straffrei. Die Schwangere ist verpflichtet, sich vorher beraten zu lassen. Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die sich mit einer rechtlichen Neuregelung der Abtreibung befasst - am 15. April sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

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Kommunalwahlen in der Türkei: Wie geht es weiter?

Die sozialdemokratische Partei CHP wurde nach vorläufigen Ergebnissen mit 37,6 Prozent stärkste Kraft in der Türkei. Die AKP kam auf 35,7 Prozent. Sollte sich das Ergebnis offiziell bestätigen, wäre die Partei des amtierenden Präsidenten Erdoğan erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft bei einer Kommunalwahl. Wie geht es nach diesem Ergebnis weiter?

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Ich setze mich schon mehr als 30 Jahre für Bürger- und Menschenrechte ein. Als Bundesministerin a.D. engagiere ich mich heute ehrenamtlich in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Seit 2014 bin ich Vorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Und seit Januar 2019 bin ich ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ein starker Rechtsstaat

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Norbert Reichel, dem Initiator des Internetmagazins Demokratische Salon.

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Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Die Ukraine ist durch Munitionsmangel und nachlassende Unterstützung aus dem Westen geschwächt. In diesem Krieg geht es aber nicht nur um den Frieden in Europa, sondern um die Verteidigung der Demokratie - wie brisant die Lage ist, zeigt nicht zuletzt der Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

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Zeit-Podcast: Alles gesagt? / Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Im Zeit-Podcast “Alles gesagt?” spreche ich über meinen Weg in die Politik, über meinen Rücktritt als Bundesministerin der Justiz und über meine zweite Amtszeit.

Politische Gefangene in Russland brauchen unsere Unterstützung

Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie war ein politisch motivierter Mord. Zu lange war der bekannteste und einflussreichste russische Oppositionelle dem Langzeitdiktator Wladimir Putin ein Dorn im Auge.

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Zum Tod von Alexei Nawalny

Nawalny war sich der Lebensgefahr bewusst: Er hatte sich bereits mit einem Wunsch an sein Volk gewandt - „Seid nicht untätig!“. Deshalb dürfen wir heute nicht untätig sein und müssen die Verantwortlichen für den Tod dieses mutigen Menschen, der sein Leben für ein demokratisches Russland geopfert hat, nennen und zur Verantwortung ziehen.

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Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nimmt zu

Der jüdische Student Lahav Shapira (30) wurde am Wochenende mit Gesichtsfrakturen ins Krankenhaus eingeliefert. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.

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Dresden 1945: Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen

Vor 79 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Wir müssen uns wehren, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Innovation gegen das Vergessen: Gamification, KI und der Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus

Am 31.01.2024 fand im Deutschen Bundestag die Gedenkstunde zum Holocaust statt. In Deutschland leben nur noch 14.200 Überlebende des Holocaust. Der wachsende Antisemitismus in unserem Land macht deutlich, warum die Erinnerung an dieses Verbrechen auch 79 Jahre danach so wichtig ist.

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Demokratie verteidigen: Wir können mehr, als nur demonstrieren

Seit den Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam gehen in Deutschland Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Aber zum Schutz unserer Demokratie müssen wir noch einen Schritt weiter gehen.

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Offener Brief zur Mitgliederbefragung der FDP

In einem offenen Brief äußern sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ehrenvorsitzende der FDP Bayern, Bundesministerin a.D., Martin Zeil, Staatsminister a.D. und Tobias Dutta, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern zur Mitgliederbefragung der FDP.

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Israel: 100 Tage im Krieg – Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Journalisten Richard Schneider

In einem ausführlichen Gespräch befassten sich Sabine Leutheusser - Schnarrenberger und der Journalist und Buchautor Richard Schneider mit 100 Tagen Israel im Krieg

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