Eklat um die Wahl der Bundesverfassungsrichter
„Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der verlängerte Arm der Politik.”
Hoffentlich wird die Diskussion zur Richterwahl jetzt wieder sachlicher. Die Richter beim Bundesverfassungsgericht sind nicht der verlängerte Arm von Politikern, sondern unabhängige Persönlichkeiten. Es zählt ihre wissenschaftliche Expertise. Die ist bei der Kandidatin unbestritten. Dazu auch diese Leseempfehlung.
Debatte um Regenbogenflagge zum CSD
Demokratie braucht alle Stimmen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will zum Christopher Street Day 2025 keine Regenbogenflagge am Reichstag hissen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung mit den Worten, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“. Die Aussage ist respektlos gegenüber queeren Menschen, die vermehrt von Anfeindungen betroffen seien.
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024
Jugend im Visier von Extremisten
Die Gefährdungslage durch Islamismus, Links- und Rechtsextremismus hat sich deutlich verschärft. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, versuchen Extremisten vor allem, junge Menschen zu rekrutieren. Die Frage dabei ist: Wie reagiert die Politik auf diese Herausforderungen?
Nach Berliner Gerichtsurteil
Wie geht es mit den Zurückweisungen an den Grenzen weiter?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärt. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende demnach nicht abgewiesen werden. Das Urteil macht die vielen offenen Fragen in der Migrationspolitik deutlich. Diese müssen jetzt nach den Regeln unseres Rechtsstaats dringend geklärt werden.
Margot Friedländer
Ihr Leben für Menschlichkeit
Margot Friedländer war die Stimme all jener, die den Holocaust nicht überlebt haben. Ihre Mission war es, der heutigen Gesellschaft zu zeigen, dass wir uns mit allen Kräften gegen jede Form von Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit wehren müssen. Besonders die junge Generation lag ihr am Herzen. Margot Friedländer ist am 9. Mai 2025 im Alter von 103 Jahren gestorben und wurde nun auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt.
Internationaler Tag gegen Rassismus
Jeden Tag werden mindestens vier Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Im Jahr 2021 zählte das Bundesinnenministerium 9.236 sogenannte „fremdenfeindliche“ Straftaten. Rassismus ist ein weltweites Problem für Gesellschaft und Demokratie, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen.
Gerhart Rudolf Baum – ein unbeugsamer Liberaler ist tot
Mit Gerhart Baum verliert die Bundesrepublik Deutschland einen der bedeutendsten liberalen Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts. Er ist einer der letzten Zeitzeugen, die an der Entstehung der Freiburger Thesen von 1971 mitgewirkt haben. Bis zu seinem Tod hat er für deren Verwirklichung gekämpft.
Europa braucht einen Aufbruch
Für die Amtszeit von Donald Trump erwarten Wirtschaftsexpertinnen und -experten in West- und Osteuropa negative Folgen für die Wirtschaft, die internationale Handelspolitik und die Klimapolitik. Dies geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Angriff auf die Demokratie
Mark Zuckerberg hat eine weitreichende Kehrtwende im Umgang mit Falsch- und Desinformation angekündigt. Die Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen wird beendet, künftig sollen nicht mehr Profis, sondern die Nutzer Falschmeldungen auf Facebook und Instagram melden. Welchen Einfluss soziale Medien haben, zeigt eine Studie des Instituts Allensbach im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die untersucht, wie TikTok das Demokratieverständnis junger Menschen in Deutschland beeinflusst.
Zuckerberg verwandelt Facebook in eine Plattform für Hass und Hetze
Der bisherige Faktencheck war keineswegs perfekt. Doch die Argumentation, seine Abschaffung stärke die Meinungsfreiheit, ist heuchlerisch, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Namensbeitrag für das Handelsblatt.
Studie: Desinformation unter jungen Menschen weit verbreitet
Eine repräsentative Studie des Instituts Allensbach im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass zahlreiche Desinformationsnarrative und ausländische Propaganda in Deutschland bereits Wirkung zeigen. Junge Menschen und Nutzer von TikTok sind dafür besonders anfällig. “Wir haben das Ausmaß und die Gefahr von Desinformation in unserer Gesellschaft noch immer nicht erkannt. Junge Menschen sind deutlich empfänglicher für Desinformation und TikTok spielt dabei eine entscheidende Rolle”, betont Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Weckruf an die Gesellschaft
In der Zeitung des Deutschen Kulturrates “Politik & Kultur” habe ich einen Artikel über eine Antisemitismusstudie aus Nordrhein-Westfalen geschrieben. Die Studie macht deutlich, dass »Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem« keine leere Phrase ist, sondern ein Weckruf sein muss. Ein Weckruf an die gesamte Gesellschaft, klar Haltung zu zeigen, wenn die Werte unserer Demokratie angegriffen werden.
Die Flucht in den Antisemitismus ist ein intellektuelles Armutszeugnis
Es ist erschreckend, dass in Teilen des bildungsnahen und links-progressiven Milieus ein solcher Mangel an Differenzierungsfähigkeit vorherrscht. Im Gastbeitrag auf handelsblatt.com kommentiere ich die neue Bedrohung von Jüdinnen und Juden auch in Deutschland.
Versuchter Anschlag in München: Radikalisierung im Netz muss in den Fokus
Die Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Attentäters verdichten sich unmittelbar nach dem versuchten Anschlag in München. Die Radikalisierung junger Menschen beginnt häufig in den Sozialen Medien. Deshalb müssen öffentlich zugängliche und verbreitete Inhalte im Netz viel stärker in den Fokus der Prävention solcher Taten gerückt werden.
Russische Oppositionelle haben eine Stimme
Im Zuge des Gefangenenaustauschs kamen auch russische Kremlgegner frei. Sie glauben an ein freies, demokratisches Russland und an ein Ende des Krieges in der Ukraine.
Gefährdete Demokratie: Wie Hass und Hetze unsere Gesellschaft bedrohen
Hass und Hetze in den sozialen nehmen seit Jahren drastisch zu. Jüngst wurde berichtet, dass Minister Robert Habeck seit April 2023 über sein Ministerbüro und Abgeordnetenbüro mehr als 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet hat.
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist als Verfassungsorgan und Hüter der Verfassung ein Stabilitätsfaktor der Demokratie in Deutschland. Es sollte deshalb noch besser im Grundgesetz gegen autoritäre und extreme Bestrebungen zu seiner Schwächung abgesichert werden. Darüber spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im rbb24 Inforadio mit Frau Matthay.