Er lebte für Europa

Ich habe einen Freund und Vertrauten verloren.

Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste deutsche liberale Politiker der letzten Jahrzehnte. Er war der Kämpfer für die Überwindung des Kalten Krieges, der Mitbegründer der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Architekt der deutschen Einheit. Er verkörperte Politik mit Weitsicht, mit Mut und mit Prinzipien. Er lebte für Europa sein Leben lang. Er war über zwei Jahrzehnte die prägende außenpolitische Instanz in Deutschland, Europa und weltweit.

Zum Tod von Guido Westerwelle

Mit tiefer Bestürzung habe ich eben erfahren, dass Guido Westerwelle verstorben ist. Ich habe mit ihm viele Jahre in Partei, Fraktion und Regierung Politik gestaltet. Guido Westerwelle hat wie kaum ein anderer die deutsche Politik geprägt. Der organisierte Liberalismus verdankt Guido Westerwelle sehr, sehr viel.

"NPD-Verbotsverfahren steht auf juristisch tönernen Füßen"

Staat darf nicht zum Hacker werden

"Fremdenfeindlichkeit: Wider die Verrohung der politischen Kultur"

Deutschland ist kein Unrechtsstaat. Und die Bundesregierung verrät nicht das Volk. Warum zähle ich diese so selbstverständlichen Aussagen auf? Weil wir in den letzten Monaten eine unglaubliche Verrohung unserer politischen Kultur erleben. Und diese Verrohung hängt unmittelbar mit den Geschehnissen vom Wochenende in Clausnitz und Bautzen zusammen. In der Mitte der Gesellschaft machen sich Vorurteile und Ängste breit, die wie ein Verstärker für rechtspopulistische Ideen und fremdenfeindliches Handeln wirken. Lassen Sie mich erläutern, welche Zusammenhänge ich sehe.

Datenschutz muss endlich Realität werden

Zu den heutigen Beratungen der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Spekulationen über eine Einigung zwischen der EU und der USA über ein neues „Safe Harbor“-Abkommen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.: