Flüchtlingsgipfel: Viele Fragen noch offen

Vor dem mit Spannung erwarteten Flüchtlingsgipfel in Berlin machen die Länder deutlich, dass sie Zugeständnisse vom Bund fordern. Aber auch die EU muss ihre Hausaufgaben machen - das darf beim Gipfel nicht vergessen werden.

Pressemitteilung • 17. Februar 2023

Appell an den Chefankläger des IStGH anlässlich seiner Teilnahme an der Münchener

Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Bundesjustizministerin, zügige Anklagen des Internationalen Gerichtshofs wegen der zahlreichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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In liberaler Misson

In diesem Buch, herausgegeben von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gerhart Baums 90. Geburtstag, blicken rund 40 Zeitgenossen, Weggefährten und Freunde auf sein vielfältiges Wirken und zeichnen das Bild dieses Ausnahmepolitikers, der als das liberale Gewissen der Republik gelten darf.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen

Wenn Sie sich an mich als Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW kontaktieren wollen, benutzen Sie bitte die folgende Emailadresse: Antisemitismusbeauftragte@stk.nrw.de

Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist seit einigen Jahren mit seinen Entscheidungen zu einem Verteidiger und Garant der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union geworden.

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