Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte anfangs einsam vor zu einschneidenden Corona-Maßnahmen. Später gaben ihr die Gerichte recht. Nach drei Jahren enden an Ostern die letzten Corona-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, allen voran die Maskenpflicht in Arztpraxen. Ein Interview mit der Augsburger Allgemeine.
Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie war ein politisch motivierter Mord. Zu lange war der bekannteste und einflussreichste russische Oppositionelle dem Langzeitdiktator Wladimir Putin ein Dorn im Auge.
Nicht nur militärisch muss die Ukraine mit Unterstützung Deutschlands, vieler europäischer Staaten und den USA ihre Souveränität, ihre Bürgerinnen und Bürger, und ihre Kultur verteidigen, auch das Völkerstrafrecht dient der Verteidigung der unverzichtbaren Werte und der Menschenrechte.
Nachdem Putins Plan, die Ukraine militärisch zu zerschlagen und als eigenständige Nation auszulöschen, am entschlossenen, von der ganzen ukrainischen Gesellschaft getragenen Widerstand gescheitert ist, soll nun das Land durch die Zerstörung seiner lebenswichtigen Versorgungsstrukturen in die Knie gezwungen werden.
Anlässlich des 90. Geburtstages von Gerhart Baum fand am 10. November ein Symposium zu Bürgerrechten statt. Rund 300 Besucher folgten in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen der Würdigung von Bundesfinanzminister Lindner und einer spannenden Podiumsdiskussion über die Facetten des Liberalismus.
Der von einer russischen Panzerrakete vollkommen zerstörte VW-Bus aus Butcha zeigt das brutale Gesicht dieses Krieges. Drei Frauen und ein 14jähriges Mädchen wollten in diesem hellblauen VW-Bus aus der Ukraine, aus Butcha, diesem Ort des Schreckens, fliehen.
