Aktuelles

Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Am 26. Januar 2021 sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Twitter: Löschung bedarf klarer Regelungen

Bei den Sperrungen und Löschungen von Accounts im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Capitol haben die marktbeherrschenden Plattformen eine Reißleine nach jahrelangem Zögern und Lavieren gezogen.

Podcast mit Sascha Hellen: Noch eine Frage

Unter dem Titel „NOCH EINE FRAGE“ unterhält sich Sascha Hellen jeden Sonntag mit einer spannenden Persönlichkeit. Am 10. Januar 2021 war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin a.D. zu Gast.