Kaja Kallas, Premierministerin Estlands, ist zu einer der führenden Stimmen Europas gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geworden. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU härtere Maßnahmen gegen Russland ergriff.
Zu ihrer Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine erklären Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.:
Am 28.03.2022 war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast beim FAZ Podcast für Deutschland.
Der Krieg in der Ukraine berührt Menschen weltweit. „Wie kann ich helfen“, fragen sich viele. Flagge und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen kann jeder. Auch finanzielle Unterstützung der Menschen im Kriegsgebiet für humanitäre Hilfe ist möglich. Wir haben für Sie einen Überblick zusammengestellt, welche Möglichkeiten es für Sie gibt zu helfen.
Hiermit kündigen wir, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, an, beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen der Verletzung des Völkerstrafrechts zu stellen.
Am 14. Dezember 2021 wurde Mind Prevention von Peter Limbourg, dem Intendanten der Deutschen Welle, damit beauftragt, mit Expertise von außen die in den Medien berichteten Vorwürfe zu untersuchen, wonach es unter Mitarbeitenden in der arabischen Redaktion der DW antisemitische Auffälligkeiten gebe.
