Heute vor 73 Jahren sind die internationalen Menschenrechte verabschiedet worden. Seither sind sie Fundament jedes rechtsstaatlichen Handelns. Doch noch immer sind wir von einer universellen Durchsetzung der Menschenrechte weit entfernt. Ihre Errungenschaft ist für die Menschheit zeitlos. Sich für sie einzusetzen ist heute so wichtig wie 1948.
Zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse.
Im Kampf gegen Antisemitismus soll die Kompetenz in den Justizbehörden gestärkt werden. Das haben die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder bei ihrer gemeinsamen Herbstsitzung in Köln beschlossen.
Der Antisemitismus hat Hochkonjunktur im Deutschland dieser Tage.
Unermüdlich erzählt Margot Friedländer ihre Lebensgeschichte, gerade jungen Menschen bewußt zu machen, dass Unterdrückung Andersdenkender und Antisemitismus nach wie vor ein Problem sind. Besorgt erlebt sie die Entwicklung des Judenhasses und der Hetze gegen Menschen, die als fremd angesehen werden.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl ist klar, dass die Liberalen mit über den Kanzler entscheiden - und sich zugleich für ein politisches Lager entscheiden müssen. Was rät die erfahrene FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei? Mit der ehemaligen Bundesjustizministerin hat Jana Ebert gesprochen.
