„Das kann und darf Verfassungsschutzbehörden nicht passieren“
Heute beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
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Heute beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
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Soll man den Begriff Rasse aus Artikel 3 des Grundgesetzes streichen? Im Interview mit dem Deutschlandfunk zeigt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür offen. Doch vor allem müsse die Politik mehr gegen Rassismus tun – auch in Deutschland.
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„Bedenklich halte ich, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann”, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Telepolis-Interview. Ein Interview über die Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Coronavirus und die Freiheitsrechte der Bürger.
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3 Fragen zum Zusammenhalt während der Corona-Pandemie an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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In der aktuellen Krise sind staatliche Einschränkungen nötig. Aber sie müssen eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die Welt.
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Starnberg - Seit Sonntag ist auf der Homepage der evangelischen Kirche Starnberg unter www.evangelisch-starnberg.de die digitale Gedenkfeier unter dem Link unten links “neueste Ereignisse Todesmarsch der Dachauer Häftlinge” zu sehen. Die Gedenkveranstaltung musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt und ins Netz verlegt werden.