Aktuelles

Ein Rechtssystem ohne unabhängige Anwälte ist kein Rechtsstaat

In der Türkei sind Anwälte wegen ihrer Arbeit massiver Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende gegen die Rechtsstaatsverletzung tun, in Verhandlungen Verbesserungen einfordern und die Gerichtsverfahren beobachten, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Zweifel für die Freiheit

Eine Klarnamenpflicht bedroht unsere Freiheitsrechte. Auch in der analogen Welt besteht keine Pflicht, mit einem Namensschild in der Öffentlichkeit umherzulaufen. Es gibt hierzulande historisch und gegenwärtig gute Gründe, dass die Menschen keine gläsernen Bürger sind – weder für ihre Mitbürger noch für den Staat.

Cambridge-Analytica-Skandal: Schützt unsere Daten!

Die neuen Enthüllungen rund um Cambridge Analytica zeigen, der Missbrauch von Daten für politische Zwecke ist weiter an der Tagesordnung. Die Politik muss endlich ihre Rolle als machtloser Statist ablegen und die Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.