Am 26. Januar 2021 sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die Transformation der frühen unabhängigen Justiz in Polen zu abhängigen Richterinnen und Richtern, die nach politischer Gefälligkeit entscheiden sollen, schreitet seit einigen Jahren voran. Polen verstößt damit gegen den grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit, denen sich der Europarat seit seiner Gründung vor über 70 jähren verpflichtet fühlt.
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Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
