Statement zum Tag der Pressefreiheit am 5. Mai 2026 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin a.D.
Die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, frei von politischer Beeinflussung und frei von Zwang und Bedrohungen, ist selten so in Gefahr gewesen wie heute. Journalisten werden angegriffen, wenn sie auf Versammlungen und Kundgebungen von rechten Demokratiefeinden anwesend sind und berichten. Neben Drohungen, Aussperren, Einschüchterungen nimmt Gewalt gegen Journalisten zu. Das gefährdet auch die liberale Demokratie. Sie ist auf verlässlich informierte Bürger, auf eine Presse der Meinungsbildung und Machtkontrolle angewiesen. Der Journalismus wiederum auf die Pressefreiheit und den Pluralismus.
Demokratie ohne Kritik ist keine Demokratie. Journalismus ist der institutionelle Störenfried. Journalismus ist der Spielverderber und den brauchen wir in Demokratien.
In den Augen von Antidemokraten zersetzen unabhängige Medien die Nation und die Autoritäten. Wer recherchiert, bildet Komplott gegen die Regierung. Kritik wird als Anmaßung, Anfeindung und Verrat gewertet. Autoritäre bekämpfen den Journalismus, da sie frei schalten und walten wollen, sie wollen die Macht, also hassen sie den Widerspruch der Presse.
Demokratie ohne Kritik ist keine Demokratie. Journalismus ist der institutionelle Störenfried. Journalismus ist der Spielverderber und den brauchen wir in Demokratien.
Der faktenbasierte Journalismus, die intensive Recherche und die investigative Arbeit sind unverzichtbarer Gegenpol zu Desinformation, Manipulation, Verschwörungserzählungen und alternativen Fakten.
Für den Journalismus der Zukunft in Deutschland wird deshalb ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene genbraucht. Die derzeitige föderale Zersplitterung führt zu Unsicherheiten, zu Intransparenz und sie erschwert eine verlässliche Berichterstattung.
Wenn wir den Journalismus der Zukunft sichern wollen, müssen wir handeln: mit klaren gesetzlichen Grundlagen für Transparenz und einem Schutzsystem, das auch über Grenzen hinweg trägt.
Und wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssen uns stärker bewusst machen, dass unsere Nachfrage nach journalistischem Content unverzichtbar für diese Alternative zu den sozialen Netzwerken ist.
