Die aktive Einschränkung der Pressefreiheit ist ein globales, menschenrechtliches Problem, das demokratische Entwicklungen verhindert und freiheitliche politische Systeme gefährdet.
Die aktive Einschränkung der Pressefreiheit ist ein globales, menschenrechtliches Problem, das demokratische Entwicklungen verhindert und freiheitliche politische Systeme gefährdet. Dass freier Journalismus inzwischen in Ländern der EU mit staatlichen Machtmitteln unterbunden wird, ist am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit in ernüchternder Weise längst keine Nachricht mehr, die große Aufmerksamkeit erhält – diese aber dringend benötigt. Schlechte Ermittlungen, Verstöße gegen rechtsstaatliche Verfahren oder gar Straflosigkeit wie im Fall der ermordeten Daphne Caruana Galizia in Malta, sind ein Zeugnis für den mangelnden politischen Willen, Pressefreiheit umzusetzen. Auch der Blick nach Ungarn und Polen frustriert.
Als trauriges „Vorbild“ dient diesen Ländern Russland. Dort hat die Übernahme der Medien durch den Staat zur Untergrabung des unabhängigen Journalismus einen Höchststand erreicht, wie der Europarat in seinem Jahresbericht 2021 zur Sicherheit von Journalisten bestätigt. Die zehn wichtigsten Fernsehsender stehen unter der Kontrolle des Kremls oder ihm nahestehenden russischen Geschäftsleuten. Das Fernsehen ist noch immer die einflussreichste Informationsquelle in Russland. Die staatliche Medienkontrolle verletzt somit das Menschenrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit der gesamten russischen Bevölkerung.
Richtig bedrohlich für Einzelne wird hingegen eine andere staatliche Methode zur Einschränkung der Pressefreiheit: gezielte Attacken gegen Medienmacher. Im Vorlauf auf die Duma-Wahlen im September 2021 nehmen die Repressionen massiv zu – Journalistinnen und Journalisten werden bei Protesten festgenommen, Sicherheitskräfte suchen ihre Privatwohnungen auf und unabhängige Medien wie „Meduza“ wurden nur einige Tage vor dem heutigen Tag der Pressefreiheit als „Ausländische Agenten“ eingestuft. Inzwischen werden in Russland aber nicht nur etablierte und erfahrene Journalistinnen und Journalisten verfolgt, sondern auch der journalistische Nachwuchs, wie das Beispiel des Hochschulmagazins Doxa zeigt.
Doxa – vor vier Jahren als Studentenzeitschrift an der Higher School of Economics in Moskau grgründet – berichtet über inneruniversitäre Probleme, akademische Belange und die Interessen von Studierenden. Dank Social Media erreicht Doxa eine Leserschaft außerhalb der eigenen Universität. Seit vergangener Woche werden vier Mitglieder des Redaktionsteams beschuldigt, Minderjährige zu gefährlichen politischen Aktivitäten verführt zu haben. Die Redaktionsräume und Privatwohnungen der vier Studierenden wurden durchsucht, sie selbst angeklagt. Grund dafür ist ein YouTube-Video, in dem Doxa dazu aufruft, keine Studierenden einzuschüchtern und zu bedrohen, die an den friedlichen Protesten für Alexej Nawalny teilnehmen. Im Russland unter Putin ist das eine Grenzüberschreitung.
Doxa ist in den Augen des Kremls seither keine Initiative von Studierenden mehr, sondern wurde – wie so viele andere seit der Ausweitung der Gesetzgebung – zum „Ausländischen Agenten“ erklärt.
In Russland bestimmt und kontrolliert Präsident Putin die Berichterstattung. Freiräume für unabhängigen Journalismus existieren nicht mehr. Für die geltende Pressefreiheit in Deutschland ist Präsident Putin dagegen weiterhin dankbar und plant den Ausbau des Senders RT, der früher unter Russia Today bekannt war, zu einem vollständigen deutschsprachigen TV-Kanal.
Während daheim selbst Studierende zur Gefahr für die öffentliche Ordnung erklärt werden, hat Putin kein Problem damit, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern auf RT eine Plattform zu bieten und Desinformationen zu verbreiten.
Diese Verlogenheit müssen wir immer wieder anprangern – auch um unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit als wichtigen Anker unserer offenen Gesellschaften zu schützen.
Dieser Beitrag erschien erstmals am 03.05.2021 in der Frankfurter Rundschau.
