Hass und Hetze in den sozialen Medien nehmen seit Jahren drastisch zu. Jüngst wurde berichtet, dass Minister Robert Habeck seit April 2023 über sein Ministerbüro und Abgeordnetenbüro mehr als 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet hat.
Das wirft immer wieder Fragen auf: Warum hat das so ein Ausmaß angenommen? Was soll Politikern geraten werden, wenn sie betroffen sind? Greifen die Behörden noch nicht genug durch? Lassen sich Menschen davon abschrecken, obwohl sie eigentlich gerne ein politisches Amt annehmen würden?
Das Ausmaß hat mit der Verbreitung sozialer Medien, mit der gezielten Nutzung digitaler Instrumente zur Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen, mit der allgemeinen Polarisierung und radikalen Zuspitzung politischer Auseinandersetzungen zugenommen. Über deren Wirkungsweisen muss viel stärker aufgeklärt werden.
»Hass und Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gefährden die politische Auseinandersetzung und politisches Engagement, schüchtern Menschen ein und führen immer öfter zu sehr gefährlichen persönlichen Situationen. Unsere Demokratie wird damit gefährdet.«
Die eindeutige Empfehlung bei Betroffenheit lautet: sofortiger Screenshot zur Beweissicherung, erste Prüfung möglicher strafrechtlicher Relevanz und im Zweifel Anzeigeerstattung. Die Unterstützung durch spezialisierte Anwaltskanzleien und Organisationen ist dabei besonders hilfreich.
Mit der europäischen Gesetzgebung wie dem Digital Services Act und dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz ist die Durchsetzung wie die Löschung strafrechtlicher Äußerungen und die Verantwortung der Plattformbetreiber verbessert worden.
Denn Menschen lassen sich – wie Untersuchungen zeigen – einschüchtern und abschrecken. Immer wieder ziehen sich betroffene Politiker, besonders auf der kommunalen Ebene, zurück, da sie die Gefahren auch für ihre Familien nicht mehr ertragen wollen. Damit gefährden Hass und Hetze auch unsere Demokratie.