„Erdogan verhöhnt die Frauen und Europa“
Mit dem Austritt aus der „Istanbul-Konvention“ instrumentalisiert der türkische Präsident Recep Erdogan die Rechte von Frauen in der Türkei und verhöhnt die Werte der EU.
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Mit dem Austritt aus der „Istanbul-Konvention“ instrumentalisiert der türkische Präsident Recep Erdogan die Rechte von Frauen in der Türkei und verhöhnt die Werte der EU.
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Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF) mit Bürgerinnen und Bürgern in Tansania, Uganda und Kenia liefert strategische Ansätze, um dem wachsenden Autoritarismus weltweit die Stirn zu bieten und bürgerliche Freiheiten zu stärken.
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Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistisch motivierten Attentat ermordet. Die wachsende Gewalt ist eine der größten sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen – wie der erschütternde Anschlag von Hanau zeigt.
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In Belarus, demonstrieren die Menschen nach wie vor gegen die Unterdrückungen des Machthabers Lukaschenko und kämpfen für ihre Freiheitsrechte. Swetlana Tichanowskaja, im EU-Exil lebende belarusische Oppositionsführerin, hat dazu aufgerufen, den 7. Februar als internationalen Tag der Solidarität mit Belarus zu begehen.
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Am 26. Januar 2021 sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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Bei den Sperrungen und Löschungen von Accounts im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Capitol haben die marktbeherrschenden Plattformen eine Reißleine nach jahrelangem Zögern und Lavieren gezogen.