„Erdogan verhöhnt die Frauen und Europa“
Mit dem Austritt aus der „Istanbul-Konvention“ instrumentalisiert der türkische Präsident Recep Erdogan die Rechte von Frauen in der Türkei und verhöhnt die Werte der EU.
Afrikanische Bürger zögern, sich für die eigene Freiheit einzusetzen
Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF) mit Bürgerinnen und Bürgern in Tansania, Uganda und Kenia liefert strategische Ansätze, um dem wachsenden Autoritarismus weltweit die Stirn zu bieten und bürgerliche Freiheiten zu stärken.
10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistisch motivierten Attentat ermordet. Die wachsende Gewalt ist eine der größten sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen – wie der erschütternde Anschlag von Hanau zeigt.
Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus
In Belarus, demonstrieren die Menschen nach wie vor gegen die Unterdrückungen des Machthabers Lukaschenko und kämpfen für ihre Freiheitsrechte. Swetlana Tichanowskaja, im EU-Exil lebende belarusische Oppositionsführerin, hat dazu aufgerufen, den 7. Februar als internationalen Tag der Solidarität mit Belarus zu begehen.
Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Am 26. Januar 2021 sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Twitter: Löschung bedarf klarer Regelungen
Bei den Sperrungen und Löschungen von Accounts im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Capitol haben die marktbeherrschenden Plattformen eine Reißleine nach jahrelangem Zögern und Lavieren gezogen.