Aktuelles

Twitter: Löschung bedarf klarer Regelungen

Bei den Sperrungen und Löschungen von Accounts im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Capitol haben die marktbeherrschenden Plattformen eine Reißleine nach jahrelangem Zögern und Lavieren gezogen.

Podcast mit Sascha Hellen: Noch eine Frage

Unter dem Titel „NOCH EINE FRAGE“ unterhält sich Sascha Hellen jeden Sonntag mit einer spannenden Persönlichkeit. Am 10. Januar 2021 war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin a.D. zu Gast.

Corona-Maßnahmen: Kein Blankoscheck

Ein halbes Jahr nach dem Lockdown und anders als im Frühjahr funktioniert das deutsche Gesundheitssystem robust. Doch wieder einmal droht die Angst zum Treiber der Regierungspolitik zu werden. Die parlamentarische Kontrolle und die inhaltliche Kontroverse um die jeweiligen Maßnahmen müssen zurück in das Parlament - das Zentrum unserer Demokratie.

Goodbye Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Am heutigen Dienstag erklärte das Gericht, dass nationale Regelungen zu einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht zulässig sind.