Aktuelles

Corona-Maßnahmen: Kein Blankoscheck

Ein halbes Jahr nach dem Lockdown und anders als im Frühjahr funktioniert das deutsche Gesundheitssystem robust. Doch wieder einmal droht die Angst zum Treiber der Regierungspolitik zu werden. Die parlamentarische Kontrolle und die inhaltliche Kontroverse um die jeweiligen Maßnahmen müssen zurück in das Parlament - das Zentrum unserer Demokratie.

Goodbye Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Am heutigen Dienstag erklärte das Gericht, dass nationale Regelungen zu einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht zulässig sind.

Theodor-Heuss-Preis für Andreas Dresen

Der Filmregisseur Andreas Dresen ist der Träger des 55. Theodor-Heuss-Preises. Der 57-Jährige erhält die renommierte Auszeichnung der nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss benannten Stiftung für seine “ehrlichen und kraftvollen Geschichten aus Ostdeutschland für ein gesamtdeutsches Publikum”, wie es bei der Feierstunde in Stuttgart hieß.

Gegen das Vergessen

Gegen das Vergessen heißt die Lesereihe der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Andrea Sawatzki war ihr prominenter Gast in Arnsberg und Wanne-Eickel. Erinnern für die Zukunft soll aufrütteln und zu klarer Haltung gegen Antisemitismus aufrufen.

Bau von Nord Stream 2 unverzüglich abbrechen

Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Baus. Die Bundesregierung und die EU müssten zu einer gemeinsamen Russlandpolitik finden, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag.

Zu Gast im phoenix-Politik-Podcast

Im Podcast “unter 3” spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer über die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die jüngste Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der FDP.